POSITIONEN
Migration kontrollieren:
Deutschland und die EU müssen Migration steuern und begrenzen. Die vorgelegten Reformen der Ampel reichen noch lange nicht aus. Wir brauchen einen effektiven Schutz der EU-Außengrenzen. Frontex muss gestärkt werden. Die Liste der Sicheren Herkunftsstaaten muss dort, wo es möglich ist, erweitert werden. Abgelehnte oder straffällig gewordenen Asylbewerber müssen konsequent und ausnahmslos abgeschoben werden - auch nach Syrien oder Afghanistan. Nur so können wir dauerhaft Integration sowie Sicherheit und Ordnung in Deutschland gewährleisten. Die Einbürgerung und die deutsche Staatsbürgerschaft sind der Schlusspunkt einer gelungenen Integration und können nur bei einem Bekenntnis zu den Werten unserer freiheitlichen Gesellschaft und bei Beherrschung der deutschen Sprache erfolgen.
Die Express-Einbürgerung der Ampel machen wir rückgängig
Freiheit und Frieden:
Die Ukraine wehrt sich heldenhaft gegen den russischen Angriffskrieg und muss beim Kampf für ihre Freiheit und territoriale Integrität die umfassende Unterstützung Deutschlands erhalten.
Deutschland steht an der Seite Israels. Das Existenzrecht Israels darf durch den Terror gegen die israelische Bevölkerung nicht in Frage gestellt werden. Israel muss sich – notfalls auch mit deutscher Hilfe – gegen den Terror verteidigen. Das Völkerrecht muss jedoch gewahrt und unsere Mission muss ein dauerhafter Frieden im Nahen Osten für Israelis und Palästinenser in zwei Staaten bleiben.
Eine starke, verteidigungsfähige und kampfbereite Bundeswehr ist unsere Versicherung für Frieden und Freiheit. Wir müssen die Zeitenwende tatsächlich umsetzen. Wir müssen uns verteidigen können, um uns nicht verteidigen zu müssen.
Innere Sicherheit:
Unsere Sicherheitsstrategie muss lauten: Null Toleranz! Wir dulden keine rechtsfreien Räume. Wer sich nicht an Recht und Gesetz hält, muss umgehend bestraft werden. Deutschland sollte insbesondere Intensiv- und Serientäter härter bestrafen und noch entschiedener gegen organisierte Kriminalität, Banden- und Clankriminalität kämpfen. Häusliche Gewalt und Femizide müssen härter bestraft und unter anderem durch den Einsatz von Fußfesseln effektiver verhindert werden. Videokameras an Brennpunkten und Speicherung von IP-Adressen sorgen für mehr
Sicherheit.
Natürlich stehen wir alle fest an der Seite derjenigen, die täglich alles dafür geben, um unsere Sicherheit zu verteidigen. Einsatz- und Rettungskräfte sind konsequent gegen Angriffe zu schützen - auch durch weitere strafrechtliche Verschärfungen.
Wirtschaft:
Natürlich lehne auch ich, wie die CDU insgesamt, eine Politik ab, die auf weniger Wachstum setzt und einen Wohlstand ohne Leistung und Anstrengung verspricht.
Die kleinen und mittleren Unternehmen machen unser Land stark. Deutschland muss führendes Industrieland bleiben.
Deregulierung und Entbürokratisierung sind dabei wichtige Schlagworte, die mit Leben gefüllt werden müssen. Wir sind in der Pflicht, die Wirtschaft bei Innovationen zu fördern und die Digitalisierung endlich umzusetzen. Wir wollen aus technologischem Fortschritt einen Wohlstandsgewinn für Deutschland machen. Deshalb wollen wir die Zuständigkeiten für Digitalisierung zukünftig in einem Ministerium bündeln.
Wir haben vor die Unternehmenssteuer auf
25 Prozent zu senken.
Ideologiefreie Energie- und Klimapolitik:
Es ist klar, dass wir perspektivisch klimaneutral und nachhaltig werden und zu den Pariser Klimazielen stehen müssen.
Klimaschutz kann nur global gelingen.
Es verbietet sich, als Politiker den Experten den Weg vorzugeben. Wir sollten Innovationen fördern und nicht Technologien bekämpfen. Wir brauchen Technologieoffenheit und eine saubere, sichere und bezahlbare Energieversorgung.
Wir senken werden die Stromsteuer und Netzentgelte senken. Wir machen die Kosten für energetische Sanierungen von der Erbschaft- und
Schenkungsteuer abzugsfähig. Habecks Heizungsgesetz schaffen wir ab.
Haushaltsdisziplin:
Es ist skandalös, was uns die Bundesregierung im Bereich Haushalt anbietet. Ein solider Haushalt, der mit den Einnahmen auskommt, die ihm zur Verfügung stehen, ist Voraussetzung für langfristige wirtschaftliche Stabilität und finanzielle Handlungsfähigkeit. Die Ressourcen, die wir haben, müssen effizient eingesetzt werden. Die Staatsverschuldung schränkt unsere Handlungsfreiheit ein und führt schon heute dazu, dass der Steuerzahler übermäßig belastet wird.
Aktivierender Sozialstaat und sichere Renten:
Die Bundesregierung ist bei der Erhöhung und Pauschalierung von Sozialleistungen den falschen Weg gegangen. Kinderarmut bekämpft man nicht mit 5.000 neuen Beamtenstellen. Wir müssen wieder mehr Anreize schaffen, eine Arbeit aufzunehmen. Es muss einen deutlichen Unterschied zwischen denen, die arbeiten und denen, die nicht arbeiten gehen, geben. Weigern sich arbeitsfähige Empfänger von Bürgergeld eine Arbeit oder Ausbildung anzunehmen, müssen Sozialleistungen gekürzt werden. Wir brauchen außerdem eine Diskussion über die Kriterien für den Zugang zu Sozialleistungen - auch und gerade bei abgelehnten Asylbewerbern.
Rentenkürzungen wird es mit uns nicht geben. An der bestehenden Regelung zum Renteneintrittsalter halten wir fest.
Mit einer Frühstart-Rente sorgen wir für eine Altersvorsorge von Kindesbeinen an.
Gerecht besteuern:
Die Mitte unserer Gesellschaft muss unbedingt steuerlich entlastet werden.
Die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz muss erhöht werden. Wir stellen Überstundenzuschläge steuerfrei.
Wer freiwillig länger arbeiten will, kann mit unserer Aktivrente bis zu 2.000 Euro steuerfrei monatlich verdienen.
Kinder sollten steuerlich stärker berücksichtigt werden. Wir wollen Familien entlasten und sie finanziell durch eine Weiterentwicklung
des Kinderfreibetrags und die Erhöhung des Kindergeldes stärken. Am Ehegattensplitting halten wir
fest.
Eine Vermögenssteuer lehnen wir ab.
Bezahlbarer Wohnraum und Stadtentwicklung:
In Berlin sind wir mit Diskussionen zu Enteignungen und Markteingriffen wie dem Mietendeckel in der Vergangenheit einen verheerend falschen Weg gegangen.
Der Bau neuer Wohnungen ist zwingend erforderlich. Dies müssen wir durch das Ausschöpfen vorhandener Potenziale im Baubestand, weniger Auflagen und Regelungen im Bauplanungs- und ordnungsrecht und schnellere Genehmigungen, die vollständig digital abgewickelt werden, unbedingt unterstützen. Wohneigentum sollten wir durch familienfreundliche Freibeträge bei der Grunderwerbssteuer für die erste selbst genutzte Immobilie ebenso wie durch Baukindergeld fördern.
Infrastruktur ertüchtigen:
Es ist teilweise erschreckend, in welchem Zustand sich unsere öffentliche Infrastruktur befindet. Wir dürfen weder unsere Straßen noch den öffentlichen Fern- und Nahverkehr im wahrsten Sinne des Wortes auf Verschleiß fahren. Hier brauchen wir kluge Investitionen in die Sanierung und Ertüchtigung.
Der Flughafen Berlin-Brandenburg muss endlich ein echter Hauptstadtflughafen mit Direktverbindungen in alle Welt werden.